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AGB

1. Geltungsbereich

Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verkäufe, die über unseren Onlineshop, telefonisch oder per E-Mail zwischen 24protection GmbH  (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden. Sie regeln insbesondere den Verkauf von In-vitro-Diagnostik-Produkten (IVD-Produkten) im Sinne der Verordnung (EU) 2017/746 (IVDR).

Zielgruppen
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an:

  • Fachpersonal im Gesundheitswesen, das nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/746 (IVDR) berechtigt ist, In-vitro-Diagnostik-Produkte (IVD-Produkte) zu erwerben und anzuwenden,

  • zertifizierte medizinische Einrichtungen, die berechtigt sind, IVD-Produkte im Rahmen ihrer Tätigkeit zu nutzen, sowie

  • Händler im Sinne der IVDR-Verordnung, die berechtigt sind, IVD-Produkte weiterzuverkaufen.

  • Privatpersonen oder andere nicht qualifizierte Käufer sind vom Erwerb unserer Produkte ausgeschlossen. Ein Nachweis über die Berechtigung kann vor Abschluss des Vertrages angefordert werden.

  • Gültigkeit der Bedingungen
    Mit der Nutzung unseres Onlineshops, der Abgabe einer telefonischen Bestellung oder der Bestellung per E-Mail erkennt der Kunde diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

  • Regelungen für IVDR-Produkte
    Der Verkauf und die Nutzung von IVD-Produkten unterliegen spezifischen gesetzlichen Bestimmungen. Kunden sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben und die Gebrauchsanweisungen der Produkte einzuhalten. Für die korrekte Verwendung und eventuelle Meldepflichten bei Vorfällen trägt der Kunde die Verantwortung.

  • Erweiterte Geltung
    Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen gelten ausschließlich für zukünftige Vertragsabschlüsse und berühren bestehende Verträge nicht.

  • Abweichende Bedingungen des Kunden oder des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot/Vertragsabschluss

  • Freibleibende Angebote
    Unsere Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, freibleibend und unverbindlich.

  • Kein rechtliches Angebot im Onlineshop
    Die Präsentation unserer Produkte im Onlineshop stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt und wir diese durch die Auslieferung der Ware annehmen.

  • Urheberrecht an Unterlagen
    An allen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das alleinige Urheberrecht vor. Diese dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder kopiert noch unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung behalten wir uns das Recht vor, Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

  • Kein Vertrag für nicht versendete Produkte
    Ein Kaufvertrag kommt nur für diejenigen Produkte zustande, die von uns tatsächlich versendet werden

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Unsere Preise werden als Nettopreise angegeben und verstehen sich zuzüglich der am Tag der Lieferung im Empfängerland geltenden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in unseren Rechnungen separat ausgewiesen.

  • Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Zollgebühren und andere Importabgaben anfallen, die vom Empfänger zu tragen sind.

  • Fälligkeit und Zahlung von Rechnungen
    Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu begleichen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang oder die Kontogutschrift auf unserem Konto.

  • Zahlung per Bankeinzug
    Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung des angegebenen Kontos frühestens mit dem Versand der Ware.

  • Zahlung per Kreditkarte
    Bei Kreditkartenzahlungen wird der Betrag bei Versand der Ware belastet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebene Kreditkarte zum Zeitpunkt der Belastung gültig und ausreichend gedeckt ist.

  • Zahlung über Klarna
    Wenn der Kunde die Zahlungsart Klarna auswählt, gelten zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen von Klarna. Klarna übernimmt die Abwicklung der Zahlung, sodass wir die Forderung an Klarna abtreten. Für die Nutzung dieser Zahlungsart ist die Zustimmung zu den Bedingungen von Klarna erforderlich.

  • Zahlung über PayPal
    Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (nachfolgend „PayPal“). Der Kunde wird im Bestellprozess direkt auf die Seite von PayPal weitergeleitet. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Kaufvorgangs. Für die Nutzung dieser Zahlungsart gelten die AGB und Datenschutzrichtlinien von PayPal.

  • Kauf auf Rechnung
    Ein Kauf auf Rechnung wird ausschließlich medizinischen öffentlichen Einrichtungen gewährt.

  • Zahlungsverzug
    Gemäß § 286 Abs. 3 BGB gerät der Kunde spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Im Falle eines Zahlungsverzugs:

  • Sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

  • Verzugszinsen sind sofort fällig.

  • Sollten wir nachweisen, dass wir für Sollsalden einen höheren Zinssatz zahlen, so gilt dieser höhere Zinssatz.

  • Wir behalten uns das Recht vor, weitere Verzugsschäden (z. B. Mahnkosten) geltend zu machen.

  • Weitergehende Ansprüche
    Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, der durch den Verzug entstanden ist, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4. Lieferung und Versand

  • Versandkosten
    Die jeweils gültigen Versandkosten können Sie im Bereich „Versand und Lieferung“ einsehen. Sämtliche Versandkosten verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

  • Versand an mehrere Adressen
    Wenn ein zentral erteilter Auftrag auf mehrere Versandadressen aufgeteilt wird, gelten die Versandkostenregelungen für jede Adresse separat. Für jede Lieferadresse werden entsprechend der vorstehenden Regelung Versandkosten berechnet.

  • Lieferbedingungen
    Sofern im Onlineshop nicht anders angegeben oder individuell mit dem Kunden vereinbart, erfolgt die Lieferung von Speditionsgut grundsätzlich „frei Bordsteinkante“.

  • Teillieferungen
    Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Für den Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.

  • Gefahrenübergang und verspätete Lieferung
    Der Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teil- oder portofreier Lieferung, mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur auf den Kunden über. Ansprüche aufgrund einer verspäteten Lieferung, insbesondere Schadensersatz wegen Verzugs, sind ausgeschlossen.

5. Widerrufsrecht und Rückgabe

  • Kein Widerrufsrecht für In-vitro-Diagnostik-Produkte (IVD-Produkte)
    Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht für In-vitro-Diagnostik-Produkte (IVD-Produkte) kein Widerrufsrecht. Diese Produkte sind aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften, der Einhaltung regulatorischer Vorgaben und ihrer Bestimmung zur Nutzung durch Fachkreise von der Rückgabe ausgeschlossen, sofern nicht ein berechtigter Mangel vorliegt.

  • Rückgabe bei Mängeln
    Eine Rückgabe von IVD-Produkten ist ausschließlich in den folgenden Fällen möglich:

    • Die Ware weist bei Erhalt einen nachweisbaren Sachmangel auf.

    • Es wurde ein falsches Produkt geliefert.

    • Die Ware wurde während des Transports beschädigt.

In solchen Fällen hat der Kunde uns innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu benachrichtigen und den Mangel zu dokumentieren.

  • Prüfpflichten des Kunden bei Wareneingang

    • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen.

    • Erkennbare Mängel oder Transportschäden müssen unverzüglich schriftlich bei uns gemeldet werden. Hierzu sind aussagekräftige Fotos und eine detaillierte Beschreibung des Mangels erforderlich.

    • Unterbleibt die fristgerechte Prüfung oder Meldung, gilt die Ware als genehmigt.

Voraussetzungen für die Rückgabe

  • Die Ware muss sich im unbenutzten und originalverpackten Zustand befinden, es sei denn, der Mangel war erst nach Öffnung der Verpackung erkennbar.

  • Eine Rückgabe erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung mit uns und unter Verwendung der von uns bereitgestellten Rücksendeanweisungen.

Ausschluss der Rückgabe

  • Produkte, die speziell für den Kunden hergestellt oder angepasst wurden, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

  • Bereits geöffnete oder benutzte Produkte können nicht zurückgenommen werden, es sei denn, ein nachweisbarer Mangel liegt vor.

  • Der Kunde trägt die Verantwortung für eine sachgemäße Lagerung der Produkte nach Erhalt. Schäden oder Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung oder Handhabung entstehen, schließen eine Rückgabe aus.

Kosten der Rücksendung

  • Ist die Rückgabe auf einen berechtigten Mangel zurückzuführen, übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.

  • In allen anderen Fällen trägt der Kunde die Rücksendekosten.

Haftung und Erstattung
Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Ware wird dem Kunden eine Gutschrift ausgestellt oder ein Austausch vorgenommen, sofern ein berechtigter Anspruch besteht. Für Schäden, die durch den Kunden verursacht wurden, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.

6. Gewährleistung und Haftung

  • Gewährleistung
    Sachmängelhaftung

  • Für die verkauften In-vitro-Diagnostik-Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gemäß §§ 434 ff. BGB, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

  • Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft war und der Kunde seiner Prüf- und Rügepflicht gemäß unseren AGB (siehe Prüfpflichten) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Ausschluss von Gewährleistung

  • Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Handhabung, Nutzung oder Manipulation seitens des Kunden entstehen.

  • Für Produkte mit einem angegebenen Verfallsdatum oder einer bestimmten Haltbarkeit erlischt die Gewährleistung, wenn diese nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet werden.

Nachbesserung und Ersatzlieferung

  • Bei berechtigten Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl.

  • Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

  • Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels sind nur im Rahmen der Haftungsbeschränkungen dieser AGB zulässig.

  • Haftung
    Grundsätzliche Haftung

  • Wir haften uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  • Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Haftungsausschluss

  • Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

  • Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder gesetzlicher Vorschriften seitens des Kunden entstehen.

Produkthaftung

  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  • Jegliche Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Weitergabe, Lagerung oder Nutzung der Produkte durch Dritte entstehen, ist ausgeschlossen.

Verantwortung des Kunden

  • Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte ausschließlich in Übereinstimmung mit der jeweiligen Gebrauchsanweisung und den gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.

  • Produkte dürfen nur in den ausdrücklich zugelassenen Anwendungsbereichen verwendet werden. Eine Nutzung außerhalb dieser Bereiche erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden, und jegliche Haftung unsererseits wird ausgeschlossen.

  • Der Kunde ist für die sachgemäße Lagerung und Weitergabe der Produkte verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen (z. B. Temperatur, Feuchtigkeit).

Dokumentation und Nachweisführung

  • Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Anwendung und Verwendung der gelieferten Produkte zu dokumentieren. Dies schließt die Einhaltung der Gebrauchsanweisung sowie aller relevanten regulatorischen Vorgaben ein.

  • Im Falle von Mängelansprüchen kann der Kunde aufgefordert werden, entsprechende Nachweise über die sachgemäße Anwendung der Produkte vorzulegen. Unterbleibt eine solche Dokumentation oder Nachweisführung, behalten wir uns das Recht vor, Mängelansprüche zurückzuweisen.

Verjährung

  • Ansprüche aus Gewährleistung verjähren 12 Monate nach Lieferung der Ware, sofern nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.

Haftung für Inhalte und Verfügbarkeit des Onlineshops

  • Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit unseres Onlineshops oder für etwaige Fehler, die durch technische Probleme entstehen.

 

7. Besondere Regelungen für IVDR-Produkte

Einhaltung der EU-IVDR

  • Alle von uns angebotenen In-vitro-Diagnostik-Produkte entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR). Der Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen der IVDR bei der Anwendung, Weitergabe und Lagerung der Produkte einzuhalten.

 Nutzung durch Fachkreise und Nachweispflicht

  • Einige unserer Produkte sind ausschließlich für die Verwendung durch Fachkreise, wie zertifizierte medizinische Einrichtungen, Fachpersonal im Gesundheitswesen oder Händler gemäß IVDR, zugelassen.

  • Vor dem Kauf solcher Produkte behalten wir uns das Recht vor, einen Nachweis über die Berechtigung des Kunden zu verlangen, um sicherzustellen, dass die Produkte ausschließlich von qualifizierten Personen oder Institutionen verwendet werden.

  • Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Produkte nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.

Meldepflichten bei unerwünschten Ereignissen oder Produktproblemen

  • Der Kunde ist gemäß den Bestimmungen der IVDR verpflichtet, alle unerwünschten Ereignisse oder potenziellen Produktprobleme, die während der Nutzung auftreten, unverzüglich an die zuständigen Behörden zu melden.

  • Darüber hinaus bitten wir unsere Kunden, uns als Hersteller oder Händler über solche Ereignisse umgehend zu informieren, damit wir die notwendigen Maßnahmen einleiten können.

  • Informationen zur Kontaktaufnahme bei Produktproblemen oder unerwünschten Ereignissen finden Sie auf unserer Website oder in den mitgelieferten Produktunterlagen.

Rückverfolgbarkeit der Produkte

  • Gemäß den Anforderungen der IVDR ist der Kunde verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit der erworbenen Produkte sicherzustellen. Dies beinhaltet die Aufzeichnung der Produktinformationen, einschließlich Seriennummern, Chargennummern und anderer relevanter Identifikationsmerkmale.

  • Auf Anforderung durch Behörden, Hersteller oder Händler hat der Kunde die Rückverfolgbarkeitsdaten für eine festgelegte Dauer vorzuhalten und bereitzustellen.

Auditanforderungen und Kundenpflichten

  • Der Kunde erklärt sich bereit, an behördlichen oder herstellerseitigen Audits oder Inspektionen mitzuwirken, die im Rahmen der Einhaltung der IVDR erforderlich sind.

  • Dies umfasst die Bereitstellung aller relevanten Dokumente, Aufzeichnungen und Nachweise zur sicheren und vorschriftsgemäßen Anwendung der Produkte.

  • Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, verpflichtet sich der Kunde zur unverzüglichen Korrektur und zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen.

Verantwortung des Kunden

  • Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Produkte gemäß der Gebrauchsanweisung, den gesetzlichen Vorgaben und den Bestimmungen der IVDR zu verwenden. Eine unsachgemäße Verwendung kann nicht nur die Sicherheit beeinträchtigen, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

8. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

  • Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtstand

  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vertragsbeziehungen ist Ulm.

Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften oder, falls keine passenden gesetzlichen Vorschriften vorhanden sind, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

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